Bürgeranwalt
Wird wegen eines neugebauten Postverteilzentrums in Allhaming das nachbarliche Grundstück überflutet?
Herr E. ärgert sich, dass es regelmäßig nach Starkregenereignissen zu Vermurungen und Verschmutzungen seines Gartens kommt. Ursache dafür sei der Bau des benachbarten Postverteilzentrums. Bisherige wasserbauliche Maßnahmen hätten keine Besserung bewirkt, so der Beschwerdeführer. Volksanwalt Amon hat sich der Sache angenommen und kritisiert das Vorgehen der Baubehörde.
Mit Volksanwalt Werner Amon, MBA
Er betreut als Generalsekretär des „International Ombudsman Institute“ (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsmann-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist er für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Amon die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.
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Nachgefragt: Warum zahlt die Unfallversicherung nach dem Tod von Herrn D. nicht?
Ein österreichischer Staatsbürger ist bei einem Urlaub im Iran mit dem Motorrad tödlich verunglückt. Der Autofahrer, der ihn niedergestoßen hat, ist geflüchtet. Muss die Unfallversicherung des Verstorbenen den Hinterbliebenen jetzt rund 600.000 zahlen? Die Versicherung weigert sich. Denn der aus dem Iran stammende Herr D. hätte zwar einen iranischen Motorradführerschein gehabt, aber keine kraftfahrrechtliche Berechtigung zum Lenken eines Motorrades nach österreichischem Recht. Die Kinder und die Witwe des Verstorbenen haben geklagt. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof den Konflikt entschieden.
Bürgerproteste wegen der Entfernung einer Bahntrasse.
Über hundert Jahre fuhr die Donauuferbahn von Krems bis nach St. Valentin. 2010 wurde die Strecke unterbrochen, weil im Nibelungengau 19 km der Strecke eingestellt und später auch die Gleise entfernt wurden. Weite Teile der Trasse wurden verkauft, jetzt werden die ersten Häuser auf der ehemaligen Bahnstrecke gebaut. Doch einige Anrainer fordern die Reaktivierung der Bahn. Die Folge sind heftige Kontroversen entlang der aufgelassenen Bahnstrecke.
