Bürgeranwalt

Warum können kleine Verkehrsdelikte ein Berufsverbot für einen Berufskraftfahrer bewirken?

Herr K. hat als Berufskraftfahrer hunderttausende Kilometer unfallfrei zurückgelegt und 2021 die Taxilenker-Prüfung bestanden. Aber den Taxilenkerausweis hat ihm die Behörde dennoch nicht ausgestellt. Denn Herr K. wurde als nicht „vertrauenswürdig“ eingestuft. Er hätte ab 2018 mehrmals gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Volksanwalt Walter Rosenkranz kritisiert, dass das Verkehrsamt Wien nicht berücksichtigt hätte, dass es sich jeweils um leichte Verkehrsdelikte gehandelt hätte.

Der Wunsch nach einem zusätzlichen Schuljahr für Schülerinnen und Schüler mit Lernschwächen

Im vergangenen Jahr haben wir über die Schwierigkeiten einer Wiener Familie berichtet ein zusätzliches Schuljahr für ihren 17 Jahre alten Sohn zu bekommen. Der Einzelfall ist nach Kritik der Volksanwaltschaft nun gelöst, aber hat es auch Änderungen in der generellen Vorgangsweise gegeben?

Mit Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz

Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.

Kontakt zur Volksanwaltschaft.

Geschäftemacherei mit dem Hinweis auf Bürgeranwalt. Eine Warnung an unsere Zuseher!

Nach wie vor werden Bilder und der Name der ORF Sendung „Bürgeranwalt“ im Internet von Finanz- und Vermögensberatungsfirmen benutzt, um Seriosität bei ihren Geschäften zu suggerieren. Juristen der ORF Rechtsabteilung und der Arbeiterkammer haben die Hintergründe dieser Firmen recherchiert, und erläutern wie Konsumentinnen und Konsumenten durch die illegale Verwendung der Marke „Bürgeranwalt“ in teure und riskante Finanzprodukte gedrängt werden sollen.