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MA 35: Das lange Warten auf einen Termin

Seit vielen Jahren häufen sich bei der Volksanwaltschaft Beschwerden über die Wiener Magistratsabteilung 35, zuständig für Einwanderung und Staatsbürgerschaft. Volksanwalt Walter Rosenkranz präsentiert ein Beispiel: Herr T., ein seit Jahren in Österreich lebender Bosnier, schickte Mitte September 2021 ein Mail zwecks Terminvereinbarung für einen Staatsbürgerschaftsantrag an die MA35. Er bekam mitgeteilt, dass der früheste Termin Anfang April 2022 möglich sei, also über 6 Monate später. Ist das eine angemessene Frist?

Am Bild ist eine Grafik, die zeigt, wie lange der Antragsteller auf einen Termin bei der MA35 warten muss: mehr als 6 Monate. vom 16.09.21 bis 04.04.22. MA 35 ist die Behörde zur Einwanderung und Staatsbürgerschaft. — Warum dauert es über sechs Monate nur um einen Termin zur Antragstellung zur Staatsbürgerschaft zu bekommen? Wie lange dauert das gesamte Verfahren?

Nachgefragt - Unzumutbarer Lärm durch Geschäfte?

In Neulengbach im Bezirk St. Pölten-Land klagen Bewohnerinnen und Bewohner seit Jahren über angeblich unzumutbare Lärmbelästigung durch einen nahegelegenen Baumarkt und einen Supermarkt. Vieles, was dort Lärm erzeuge, würde gegen Auflagen der Gewerbebehörde verstoßen. Volksanwalt Walter Rosenkranz forderte im April vergangenen Jahres schärfere Kontrollen durch die Behörde. Hat sich in Neulengbach seither etwas getan?

Am Bild ist eine Luftaufnahme, die zwei Gewerbebetriebe in Neulengbach zeigt (Obi und Eurospar) Gegenüber liegt die Siedlung Windmühlgasse, die über Lärmbelästigungen klagen. — Ist für die Bewohner/innen der Windmühlgasse eine Lärmberuhigung durch die gegenüber liegenden Betriebe feststellbar?

Mit Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz

Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.

Kontakt zur Volksanwaltschaft.

Muss der Kaufpreis für eine neue Wohnung trotz Baumängel bezahlt werden?

Familie V. hat 2017 Miteigentumsanteile eines Mehrparteienhauses in Raaba bei Graz erworben. Der vereinbarte Kaufpreis wurde bei Kaufvertragsunterzeichnung bei einem Treuhänder hinterlegt. Nach Fertigstellung des Neubaus hat Familie V. allerdings Baumängel festgestellt. Sie hat daher den Treuhänder beauftragt, die vereinbarte Kaufsumme noch nicht an den Bauträger zu bezahlen. Der Bauträger hingegen spricht von geringfügigen Baumängeln, die nicht saniert werden könnten, weil die Kaufsumme noch nicht bezahlt wurde. Wer muss in Vorlage treten?

Am Bild ist das Ehepaar V. in der neuen Wohnung zusammen mit einem Sachverständigen, der die Baumängel geprüft hat, zu sehen. — Ein Sachverständiger erklärt dem Ehepaar V. die Baumängel, die in der neuen Wohnung aufgetreten sind. Müssen sie trotzdem an den Bauträger zahlen?