Bürgeranwalt

Schlafkiller Busbahnhof

Frau Eva L. aus Mödling (NÖ) wohnt direkt neben einem Busparkplatz. Das Problem: Vor allem in der Nacht sei der Motorenlärm der Busse unerträglich und würde ihr den Schlaf rauben, sagt Frau L. Sie wundert sich, dass der Eigentümer des Busparkplatzes offensichtlich zu keinerlei Auflagen, um die Lärmimmissionen zu verringern, verpflichtet werden kann. Denn der Parkplatz grenzt direkt an Wohngebiet. Da ihr bei ihrem Problem bisher keine offizielle Stelle geholfen hätte, hat Frau L. die Volksanwaltschaft um Hilfe gebeten.

Nachgefragt: Feuerwerk im Wienerwald – was war tatsächlich erlaubt?

Mitten im Wienerwald, in der Marktgemeinde Gablitz, hatte ein Unternehmen die Genehmigung erhalten, pyrotechnische Produkte aller Art abzufeuern. Anrainerinnen und Anrainer fühlten sich durch den Lärm belästigt und baten die Volksanwaltschaft im vergangenen Jahr um Hilfe. War das Feuerwerk in diesem Ausmaß tatsächlich erlaubt?

Mit Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz

Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.

Kontakt zur Volksanwaltschaft.

Keine barrierefreie Toilette – muss Lokal Schadenersatz zahlen?

Herr G. ist auf den Rollstuhl angewiesen und erkundigte sich vor seinem Besuch in einem Wiener Restaurant, ob es eine für Rollstuhlfahrer zugängliche Toilette gäbe. Dies sei bejaht worden, tatsächlich aber nicht der Fall gewesen. Weil Herr G. seine Notdurft nicht wie die anderen Gäste im Restaurant verrichten konnte, klagte er den Lokalbetreiber und bekam in einem Urteil erster Instanz Schadenersatz zugesprochen. Wurde Herr G. wegen seiner Behinderung diskriminiert? Wie geht es im Verfahren weiter?