Bürgeranwalt
Kein Pensionszeitennachkauf für Mann mit Trisomie
Andreas S. ist 35 Jahre und wurde mit Trisomie geboren. Nach der Pflichtschule hat er vier Jahre lang eine sogenannte Anlehre in den Sparten Haustechnik und Gartenbau absolviert und eine Arbeitsstelle gefunden. Um ihren Sohn im Alter finanziell abzusichern, wollten seine Eltern für dessen Ausbildungsjahre Pensionszeiten nachkaufen. Das erlaubt das Gesetz nicht, argumentierte die PVA. Lenkt die PVA nach Kritik von Volksanwalt Bernhard Achitz ein?

Nachgefragt: Tabuthema Inkontinenz. Bekommen Betroffene weniger Windeln finanziert als sie brauchen?
2021 hat die ÖGK die Zuteilung von Inkontinenzprodukten kontingentiert. Das hat zu massiven Einschränkungen bei den Betroffen geführt. So müsste eine 95jährige Mindestpensions-Bezieherin plötzlich 600 Euro mehr pro Jahr ausgeben – oder eine Windel zwölf Stunden tragen. Die Wiener Pflege- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz kritisierte die Einschränkungen und auch bei der Volksanwaltschaft sind zahlreiche Beschwerden eingegangen. Hat sich die Situation für Betroffene nach einer Diskussion im Bürgeranwalt Studio verbessert?

Mit Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz.

Er ist zuständig für Soziales, Pflege und Gesundheit. Auf Bundesebene prüft er Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsmarktverwaltung und die Bereiche Jugend und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Jugendwohlfahrt, dem Tierschutz und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene in seinen Aufgabenbereich.
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Genossenschaftswohnungen mit Kaufoption – Wurde Mietern von der Genossenschaft zu viel versprochen?
Vor 10 Jahren sind Mieterinnen und Mieter in einer Wohnhausanlage einer gemeinnützigen Genossenschaft im Süden von Wien eingezogen. Damals sei ihnen mittels Modellrechnungen versprochen worden, dass bei einem späteren Kauf der Wohnungen ein Teil der bezahlten Mieten vom Kaufpreis abgezogen würde. Die Genossenschaft sieht das aber anders und verweist auf das Gesetz, das eine Anrechnung der Mieten grundsätzlich nicht vorsieht. Die Mieterinnen und Mieter fühlen sich getäuscht.
