Bürgeranwalt

Kein Heizkostenzuschuss

Die Pensionistin Kerstin M. aus Ebergassing hat bei der Gemeinde einen Heizkostenzuschuss beantragt. Der Antrag wurde aber mit der Begründung abgelehnt, der Heizkostenzuschuss werde ausschließlich an Gemeindebewohner/innen mit österreichischer Staatsbürgerschaft ausgezahlt. Frau M. ist Deutsche, lebt und arbeitete aber seit 2007 in Österreich. Volksanwalt Bernhard Achitz hält diese Praxis für EU-rechtswidrig.

NG Keine Totenbeschau

 Eine Nacht mit einer Leiche auf der Couch – was klingt wie der Titel eines Krimis ist einer Salzburgerin passiert. Nach dem plötzlichen und tragischen Tod einer Bekannten, die zu Besuch war, wurde die Verstorbene nicht aus der Wohnung abtransportiert, weil es in der Stadt Salzburg keine Totenbeschauen während der Nachtstunden gibt. Die Leiche musste bis zum nächsten Morgen auf der Couch liegen bleiben. Nach Kritik der Volksanwaltschaft und einem Bericht in „Bürgeranwalt“ im Jänner wird das Gesetz geändert.

Mit Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz

Er ist zuständig für Soziales, Pflege und Gesundheit. Auf Bundesebene prüft er Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsmarktverwaltung und die Bereiche Jugend und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Jugendwohlfahrt, dem Tierschutz und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene in seinen Aufgabenbereich.

Kontakt zur Volksanwaltschaft

Der jahrelange Kampf um eine Mindestpension. Wird die Ausgleichszulage jetzt nachgezahlt?

 Die aus Rumänien stammende 24-Stunden Betreuerin Maria K. wurde nach einem Schlaganfall selbst zum Pflegefall. Weil sie nur eine geringe Pension bezog, suchte ihre Tochter bei der Sozialversicherung der Selbständigen um Ausgleichszulage an.  Das ist die Differenz zwischen Pension und dem österreichischen Mindesteinkommen. Im Fall von Frau K. wären das über 700 Euro im Monat gewesen. Erst nach einem jahrelangen Rechtstreit mit der SVS wurde der Frau 2021 die monatliche Ausgleichszulage zugesprochen. Aber warum muss sie auf die Nachzahlung von rund 30.000 Euro seit September warten?

Nachgefragt:  Wohnung an Diplomaten vermietet - Ist Schadenersatz für Beschädigungen durchsetzbar?

Ehepaar W. hatte eine Wohnung an eine ausländische Botschaft vermietet. Doch nach Ende des Mietverhältnisses stellte sich heraus, dass die Wohnung verschmutzt und beschädigt war. Der Schaden betrug rund 40.000 Euro. Da eine Klage aussichtslos gewesen wäre, wollte sich das Ehepaar mit der Botschaft außergerichtlich einigen. Gibt es jetzt einen Kompromiss?