Bürgeranwalt

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Kritik an Impfzertifikaten. Warum wird in vielen Fällen ein falscher Impfstatus ausgewiesen?

 In der Volksanwaltschaft und der Redaktion Bürgeranwalt häufen sich die Beschwerden darüber, dass manche Eintragungen im Grünen Pass unlogisch oder schlicht falsch sind. Dass etwa zwei Impfungen eingetragen sind, obwohl drei Mal geimpft wurde. Die Volksanwaltschaft fordert eine Richtigstellung.

Eine Impfspritze wird gerade an einen Oberarm gesetzt.
ORF
Drei Mal geimpft und nur zwei Eintragungen im Grünen Pass. Wird dies nun richtig gestellt?

Pension trotz Nachzahlung nicht neu berechnet? – Volksanwaltschaft fordert Gesetzesnovelle

So wie Walter S. ergeht es einigen Pensionistinnen und Pensionisten bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen in Österreich. Eine Nachzahlung von Beitragsrückständen bei Pensionsantritt führt nicht zur Neuberechnung bzw. Erhöhung der Pension. So ist die derzeitige Rechtslage. Volksanwalt Bernhard Achitz regt eine Gesetzesnovelle an. 

In der Grafik wird erklärt: vom 01.03.2005 bis 30.04.207 war ein Beitragsrückstand für die Pension. Deshalb wurde 200 Euro monatlich weniger Pension ausgezahlt bis zur Tilgung des Rückstandes.
ORF / Grafik
Der Beitragsrückstand wurde von der Pension monatlich abgezogen. Nach Abbau des Rückstandes wurde die Pension trotzdem nicht neu berechnet und erhöht.

 Mit Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz

Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz
Photo Simonis
Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz

Er ist zuständig für Soziales, Pflege und Gesundheit. Auf Bundesebene prüft er Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsmarktverwaltung und die Bereiche Jugend und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Jugendwohlfahrt, dem Tierschutz und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene in seinen Aufgabenbereich.

Kontakt zur Volksanwaltschaft

Tod wegen zu langer Wartezeit im Spital?

Musste eine 79jährige Frau zu lange im Spital warten und ist sie auch deshalb verstorben? Ja, sagt ihre Tochter und hat das Spital auf Schadenersatz geklagt: Ihre Mutter habe trotz starker Schmerzen stundenlang in einem Sitzwagerl warten müssen, ehe sie aufgenommen und operiert worden sei. In erster Instanz hat die Tochter vor Gericht verloren – die Berufung allerdings war erfolgreich. Wir haben nachgefragt, mit welcher Begründung Trauerschmerzengeld zugesprochen wurde.

Frau F. steht am Friedhof am Grab ihrer Mutter.
ORF/ Michael Rusam
Hat Frau F. vom Gericht Trauerschmerzengeld zugesprochen bekommen?