Bürgeranwalt

Probleme mit Hochwasserschutz – Werden die Betroffenen ausreichend geschützt?

Im Jahr 2012 wurde für die Gemeinden Schlierbach und Oberschlierbach in Oberösterreich ein umfassendes Hochwasserschutzprojekt bewilligt. Weil es aber bis heute nicht vollständig umgesetzt worden ist, hätte sich die Gefahrensituation sogar verschärft, kritisieren die Betroffenen. Sie berichten von beträchtlichen Schäden durch Überschwemmungen. Volksanwalt Walter Rosenkranz fordert rasche Maßnahmen.   

Nachgefragt: Bekommt Monique endlich die nötige schulische Unterstützung?

Die 12-jährige Monique hat eine Lern- und Aufmerksamkeitsschwäche und deshalb eine Schulassistenz für die Volksschule bewilligt bekommen. Doch die Direktorin der Schule wollte das Mädchen trotzdem nach dem Lehrplan der Sonderschule unterrichten lassen. Moniques Eltern befürchteten, dass ihre Tochter eine falsche Abzweigung im Lebensweg beschreitet, wenn sie nur mehr Sonderschul-Unterricht bekommt. Gibt es nun nach Kritik der Volksanwaltschaft den gewünschten Unterricht für Monique?  

Mit Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz

Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.

Kontakt zur Volksanwaltschaft.

Wie lange können rechtskräftige Bescheide ignoriert werden?  Wann muss die Behörde durchgreifen?

Seit über acht Jahren versucht Frau U. aus Moschendorf im Südburgenland ihre undichte Dachrinne und die deswegen feuchte Außenmauer ihres Hauses reparieren zu lassen. Ihre Nachbarin lässt das nicht zu, denn die Handwerker müssten dafür deren Grundstück betreten, da das Haus der Pensionistin direkt an der Grundgrenze steht. Seit 2013 schreibt die Baubehörde der Nachbarin in unzähligen Bescheiden vor, dass die Sanierungsarbeiten zu dulden wären. Die Nachbarin weigert sich aber beharrlich den Aufforderungen Folge zu leisten: Ist die Bezirkshauptmannschaft tatsächlich machtlos, wenn es darum geht die Sanierung notfalls zwangsweise durchzusetzen? Der Verfassungsexperte Prof. Heinz Mayer nimmt dazu im Studio Stellung.