Bürgeranwalt

Ungleichbehandlung nach dem Lockdown-Ende?

Viele Beschwerdemails bei „Bürgeranwalt“ betreffen derzeit die Öffnungsschritte nach dem Lockdown. Ungeimpfte ärgern sich etwa über die angebliche Benachteiligung gegenüber Geimpften. Wiener kritisieren wiederum, dass in der Hauptstadt strengere Regeln gelten als im Westen Österreichs.  Volksanwalt Werner Amon erläutert die Rechtslage.

Ein Nazibunker am ererbten Grundstück. Wer ist für die Beseitigung zuständig?

Auf einem Acker in Vill in Tirol befindet sich eine große Betonplatte. Im Ort vermutet man, dass es sich dabei um den Oberteil eines Kriegsbunkers handelt. Jedenfalls hätte Frau W. dieses unselige Relikt aus dem zweiten Weltkrieg gern von Ihrem Grundstück entfernt.  Sie befürchtet allerdings, dass sich noch gefährliche Kriegsrelikte im Inneren der Anlage befinden könnten. Wer ist für die Überprüfung und Beseitigung solcher Anlagen zuständig? Im Studio setzt sich Volksanwalt Werner Amon für eine rechtliche Klarstellung ein.

Mit Volksanwalt Werner Amon, MBA

Er betreut als Generalsekretär des „International Ombudsman Institute“ (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsmann-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist er für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Amon die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

Kontakt zur Volksanwaltschaft.

Lärmbelästigung durch eine Sportanlage. Hat die Gemeinde Oberndorf auf die Kritik reagiert?

Seit Mai gibt es in der Stadtgemeinde Oberndorf in Salzburg eine neue multifunktionale Sportanlage. Die unmittelbaren Anrainer fühlen sich von der Gemeinde im Stich gelassen, da sie wegen der starken Lärmbelastung durch den Sportplatz in ihrer Lebensqualität stark eingeschränkt seien. Wurden seit dem Bericht im Oktober Maßnahmen zur Lärmverringerung getroffen?

Ärger über das Hybrid-Auto. Stehen im Prospekt falsche Angaben?

Herr G. kaufte sich einen Hybrid PKW, weil er einen Beitrag zum Umweltschutz leisten will. Vom Händler und Hersteller wurden ihm Umweltfreundlichkeit und Sparsamkeit im Verbrauch versprochen. Im täglichen Gebrauch werden die angegebenen Verbrauchswerte des Fahrzeuges jedoch regelmäßig um ein Vielfaches überschritten. Mit Hilfe eines Anwaltes versucht er jetzt einen Teil des Kaufpreises zurückzubekommen.