Bürgeranwalt

Lärmbelästigung beim Biosphärenpark?

Mitten im Wienerwald, in der Marktgemeinde Gablitz, hat ein Unternehmen die Bewilligung erhalten zu Präsentationszwecken pyrotechnische Produkte aller Art abzufeuern. Anrainerinnen und Anrainer hatten den Eindruck sie seien mitten in einem kriegerischen Geschehen und haben Volksanwalt Rosenkranz gebeten sich anzuschauen, ob das rechtens sein kann.

Corona-bedingt nicht eingehaltene Fristen.  Warum gibt es beim Mehrphasenführerschein dennoch Sanktionen?

Frau W. sollte sogenannte Perfektionsfahrten innerhalb bestimmter Fristen absolvieren. Deren Einhaltung war aber de facto unmöglich, sagt sie, weil Fahrschulen lange behördlich geschlossen waren. Toleranzerlässe würden den Behörden hier aber Spielraum bieten, argumentierte Volksanwalt Walter Rosenkranz und kritisierte die Vorgangsweise des Verkehrsamtes in Wien.  

Versichert auf 600.000 Euro. Warum wird die Zahlung für den Tod eines Familienvaters verweigert?

Ein Salzburger war mit einem Motorrad im Iran unterwegs, als er von einem PKW gerammt und tödlich verletzt wurde. Der oder die Täter begingen Fahrerflucht. Weil das Opfer nur einen im Iran, aber nicht in Österreich gültigen Motorradführerschein besitzt, spricht die Versicherung von einer Obliegenheitsverletzung und verweigert die Auszahlung von 600.000 Euro aus einer Unfallversicherung an die Hinterbliebenen. Die Frau und die Kinder des Verstorbenen halten diese Klausel im Versicherungsvertrag für sittenwidrig und haben daher geklagt.

Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz

Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.

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