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Beschwerden über die Magistratsabteilung 35

Seit vielen Jahren häufen sich bei der Volksanwaltschaft die Beschwerden über die Wiener Magistratsabteilung 35, zuständig für Zuwanderung und Staatsbürgerschaft. Volksanwalt Walter Rosenkranz kritisiert die überlange Dauer von Verfahren und die Unerreichbarkeit der Mitarbeiterinnen. Beispielhaft zeigt die Redaktion den Fall einer US-Amerikanerin, die einen österreichischen Akademiker geheiratet hat.

Frau P. und ihr Mann ordnen ihre Papiere zur Immigration am Esstisch.
ORF/Gerd Fellner
Rund ein Jahr musste Frau P. auf eine Antwort der MA 35 warten.

Nachgefragt: Ist digitaler Unterricht für die Führerscheinprüfung jetzt zulässig?

Zahlreiche Fahrschulen haben in der Zeit des ersten Lock down und auch danach Theorie Kurse online abgehalten. Doch die wurden von der Behörde nicht anerkannt. Nach der Kritik der Volksanwaltschaft hat das Verkehrsministerium reagiert.

Ein Bildschirm mit einem Fahrlehrer und einer Grafik zu den Vorrangregeln soll zeigen, wie Distance Learning funktioniert.
ORF/ Roman Hörndl
Ist Distance Learning für Fahrschüler/innen eine anerkannte Lernmethode?

MIT VOLKSANWALT DR. WALTER ROSENKRANZ

Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz
Photo Simonis
VA Dr. Walter Rosenkranz

Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.

Kontakt mit der Volksanwaltschaft.

Risse in Häusern – wer kommt für die Schäden auf?

Im niederösterreichischen Sommerein treten in einer Siedlung schwere Schäden an den Häusern auf: Risse, die immer größer werden – manchen Häusern droht der Abriss. Da es sich laut einem Gutachten hauptsächlich um bodenbedingte Hebungen und Senkungen handelt, könnten die Betroffenen leer ausgehen - denn in solchen Fällen besteht weder Versicherungsdeckung noch Anspruch auf Mittel aus dem Katastrophenfonds.  Die Versicherungen haben eine nochmalige Prüfung angekündigt – und es gibt ein neues Gutachten.  

Zwei große Risse in einer Hausmauer sind zu sehen. Das Haus steht in Sommerein.
ORF/ Werner Veits/Lukas Grafleitner
In Sommerein sieht man an vielen Häusern tiefe Risse durch Erdbewegungen. Wer kommt für die Schäden auf?