
Bürgeranwalt
Ladezone aufgelassen
Seit dem Jahr 1978 befindet sich vor dem Betriebsgebäude einer Stempelwarenfabrik in Wien 21. eine Halte- und Parkverbotszone „ausgenommen Zustelldienste“. Doch nun ist laut Herrn Ing. J., dem Geschäftsführer des Unternehmens, ohne Vorankündigung plötzlich am 17. November letzten Jahres diese Verbotszone aufgehoben worden. Seither ist es unmöglich, dass vor der Firma LKW be- oder entladen werden können, berichtet er. Als er bei der MA46 nachfragte, wurde ihm mitgeteilt, die Zone sei aufgelassen worden, da sein Betrieb angeblich bereits seit rund 20 Jahren geschlossen sei. Hilfesuchend hat sich Herr Ing. J. nun an die Volksanwaltschaft gewandt, da er nicht verstehen kann, wie es möglich ist, dass der Magistrat eine derartige Entscheidung trifft, ohne jemals mit den Betroffenen gesprochen zu haben.

Behindertenparkplatz
Nach einer schweren Erkrankung ihres Ehemanns hat Frau Dr. P. für ihren PKW einen Behindertenparkplatz vor ihrem Wohnhaus erhalten. Frau Dr. P. hat in der Sendung Bürgeranwalt im Jänner darüber berichtet, dass dieser Parkplatz schlecht ausgeschildert sei und daher immer zugeparkt. Außerdem sei die kleine Gasse im 3. Wiener Gemeindebezirk so eng, dass oft auch der Abschleppwagen nicht einfahren könne. Um die Ecke – nur drei Autolängen vom jetzigen Parkplatz entfernt – würde es eine Möglichkeit geben, um dort einen passenden Behindertenparkplatz zu schaffen. Die MA 46 wollte dem jedoch zunächst nicht nachkommen, da dieser Platz angeblich zu weit vom Wohnort entfernt sei. In der Sendung Bürgeranwalt hat die MA 46 dann aber doch eine Lösung dieses Problems in Aussicht gestellt. Wir haben nun nachgefragt, ob man den Wünschen von Frau Dr. P. in der Zwischenzeit nachgekommen ist.
Dr. Christoph Luisser

Auf Bundesebene fallen das Polizei-, Fremden- und Asylwesen sowie die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft in seinen Zuständigkeitsbereich. Ebenso ist er für den Natur- und Umweltschutz, das Gewerberecht, Betriebsanlagen sowie für Kindergärten, Schulen und Universitäten verantwortlich. Auf Landesebene befasst er sich mit Themen des Verkehrs und der Landwirtschaft sowie mit Angelegenheiten rund um Gemeindeabgaben.
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Online-Betrug?
Vom Online-Konto eines Bankkunden werden über Nacht rund 200.000 Euro abgebucht. Der Kunde behauptet, er habe diese Überweisungen nicht getätigt. Das Handy des Kunden wurde forensisch untersucht. Kann das den Fall aufklären und bekommt der Kunde das Geld zurück? Wie passiert Online-Betrug, was können Bankkunden tun, um nicht Opfer der immer professioneller werdenden Cyber Kriminellen zu werden? Wie sieht die Gesetzeslage aus – wann sind Bankinstitute verpflichtet zurückzuzahlen und wann nicht? Dazu sind Expert:innen zu Gast im Studio.
