Bürgeranwalt

Test bestanden, Prothese dennoch abgelehnt

Frau S., die als Pharmazeutin in Bischofshofen in einer Apotheke beschäftigt ist bewältigt ihren Alltag und ihr Berufsleben seit einem Unfall vor vielen Jahren mit einer Beinprothese. Da sie beruflich auch viele Treppen steigen muss und in der Apotheke den ganzen Tag auf den Beinen ist, durfte sie eine neue Prothese testen, die ihr helfen würde, die Treppen auf natürliche Art und Weise steigen zu können und die auch hilft, Stürze zu vermeiden. Ihr wurde attestiert, dass sie bestmöglich für das Modell geeignet sei, doch die zuständige PVA hat den Antrag auf die Prothese nun schon zum zweiten Mal abgelehnt mit dem Argument, dass die gewünschte Prothese eine Überversorgung darstellen würde. Volksanwalt Bernhard Achitz unterstützt Frau S. und kann das Vorgehen der PVA nicht nachvollziehen.

Behindertengerechter Wohnplatz

Das Ehepaar F. kümmerte sich seit Jahrzehnten liebevoll um ihren Sohn, der seit Geburt blind ist - und nun seit etlichen Jahren zudem mit der Diagnose Epilepsie lebt, weswegen er seit 2024 berufsunfähig ist. Aber: Die betagten Eltern sind jenseits der 70 und leben am Ortsrand eines Dorfes südöstlich von Linz. Das Dilemma: Benedikt F. ist 37 Jahre alt, wollte in einer Wohngemeinschaft leben – mit Pflegeassistenz oder eben einen Pflegeheimplatz in Linz, wo er sozialen Anschluss und auch seine Psychotherapeutin und Vertrauenspersonen in der Nähe hat. Entsprechende Schreiben und Gutachten gab es seit 2024. Nach unseren Dreharbeiten gab es positive Entwicklungen - Volksanwalt Bernhard Achitz forderte bereits Ende Mai eine Lösung des Grundproblems und sprach von einer Verwaltung des Mangels an Ressourcen. Was hat sich seither getan?

Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz

Bernhard Achitz ist seit 2019 Volksanwalt. Er ist zuständig für Soziales, Pflege und Gesundheit. Auf Bundesebene prüft er Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsmarktverwaltung und die Bereiche Jugend und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Jugendwohlfahrt, dem Tierschutz und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene in seinen Aufgabenbereich. Außerdem ist Achitz Generalsekretär des International Ombudsman Institute (IOI)

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Besitzstörung: Neue Zahlungsforderungen trotz Gesetzesreform

Die seit Jänner 2026 geltende Reform sollte überhöhte Forderungen wegen Besitzstörung eindämmen. Doch Fälle bei Tankstellen in Wien und Wöllersdorf-Steinabrückl zeigen, dass weiterhin mehrere hundert Euro verlangt werden. Betroffene schildern, sie hätten tanken wollen, wegen fehlenden Treibstoffs, fehlender Kartenzahlungsmöglichkeit oder eines eingestellten Betriebs aber nicht tanken können. Dennoch erhielten sie Zahlungsaufforderungen. Neben Unterlassungsansprüchen werden auch Vertragsstrafen und Inkassokosten geltend gemacht. Das Inkassobüro Vindobona erklärt, durch das Einfahren könne ein Nutzungsvertrag zustande kommen. Die Reform sei darauf nicht anwendbar. ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer bezweifelt, dass diese Vertragskonstruktion auf solche Zufahrten übertragbar ist. Betroffene bestreiten die Forderungen, ein Gerichtsverfahren läuft noch. Die Fälle werfen die Frage auf, inwieweit die neuen gesetzlichen Regeln vor solchen Zahlungsforderungen schützen.