Bürgeranwalt

Widmungswidrig? Darf ein Grüngürtel als Bau Lager genützt werden?

In Amstetten ist ein als Grüngürtel gewidmetes Grundstück seit dem Sommer als Bau Lager genützt worden. Die Bäume und Sträucher wurden gerodet, Baufahrzeuge abgestellt und Schotter und Bitumen abgeladen. Die Anrainer fragen sich, ob diese Nutzung rechtens sein kann, und haben Volksanwältin Gaby Schwarz gebeten ihr Anliegen nach rascher Wiederaufforstung zu unterstützen.

Vermessen? Muss wegen falsch eingezäunter Grundstücke ein Haus abgerissen werden?

Der Baugrund von Herrn J.  am Haschendorfer See in Niederösterreich sei 1972 von der Gemeinde falsch „ausgepflockt“ gewesen, sagt er, deshalb stünde jetzt sein Haus zu einem kleinen Teil am Nachbargrund. Er hätte aber rechtlich und bautechnisch immer alles richtig gemacht. Dennoch hat ihm die Gemeinde Ebenfurth per Bescheid mitgeteilt, er solle sein Haus abreißen. Volksanwältin Gaby Schwarz hat vor zwei Jahren die Vorgangsweise der Gemeinde kritisiert und berichtet, wie die Sache ausgegangen ist.     

Volksanwältin Gaby Schwarz

Seit 11. Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

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Großprojekt im Kleingarten: Wie hoch und breit darf gebaut werden?

Regelmäßig bekommt die Redaktion Mails von Bürgerinnen und Bürgern, die in Gegenden wohnen, die von Einfamilienhäusern mit Gärten geprägt sind, und sich ärgern, dass Immobilieninvestoren auch dort ziemliche große Bauprojekte hinstellen.  Anhand eines Beispiels aus Wien Hietzing wird die Rechtskonformität solcher Bauwerke diskutiert.

Unterschrift mit Folgen – Hat die Bank ausreichend informiert?

Im Jahr 2019 hat Frau C. einen Kreditantrag ihres damaligen Lebensgefährten unterschrieben. Sie habe damals aufgrund ihrer fehlenden Deutschkenntnisse nicht verstanden, dass sie dadurch auch Kreditnehmerin werden soll. Der Bankberater habe sie außerdem nicht ausreichend informiert. Nach der Trennung hat ihr Ex-Freund die Zahlungen eingestellt, und Frau C. sollte die offenen 27.800 Euro bezahlen. Im August kritisierte die Anwältin von Frau C. das Vergehen der Bank im Bürgeranwaltstudio. Wurde die Betreibung gegen sie danach eingestellt?

Streit um Stützmauer - Muss ein Grundbesitzer die Errichtung in seinem Wald dulden?

In der niederösterreichischen Gemeinde Allhartsberg ist im Sommer 2021 nach heftigen Regenfällen ein Teil einer Straße in steilem Gelände weggebrochen. Mittlerweile wurde sie neu gebaut und dazu auch noch eine imposante Stützmauer errichtet. Aber, wie Herr G. sagt, zum Großteil auf 400 Quadratmetern von seinem Grund, und ohne ihn zu fragen. Außerdem hätte man dabei seine Bäume gefällt. So dürfe eine Gemeinde mit fremdem Grund nicht umgehen, kritisierte er vor eineinhalb Jahren in „Bürgeranwalt“. Jetzt gibt es ein klares Gutachten in der Sache.