Bürgeranwalt

Kritik an Tempo 70

Alois R. aus Lockenhaus im Burgenland hat sich an die Volksanwaltschaft gewandt, weil er Tempo 70 auf der Ortsdurchfahrt von Langeck in der Gemeinde Lockenhaus für nicht gerechtfertigt und gefährlich hält. Durch die Ortschaft führt die Burgenland Straße B 50, auf der Tempo 70 erlaubt sind, obwohl sich hier eine Kreuzung und zwei Bushaltestellen befinden. Die zuständige Behörde, die BH Oberpullendorf, verweist auf ein Gutachten eines Verkehrssachverständigen vom Jahr 2021, in dem Tempo 70 für in Ordnung befunden wurde. Im Studio diskutieren Bio-Landwirt Alois R. an der Seite der Volksanwältin Elisabeth Schwetz mit Klaus Robatsch, dem Leiter des Kuratoriums für Verkehrssicherheit.

Zwist um Hundeabgabe

Frau Evelyne K. hat im Juni 2023 ihren Wohnsitz von der Marktgemeinde Leobendorf in die Marktgemeinde Gramatneusiedl verlegt. Dort hat die passionierte Hundeliebhaberin Anfang Juli 2023 ihre beiden Hunde angemeldet und die Hundeabgabe sowohl für das Jahr 2023 und 2024 entrichtet. Dennoch hat die Marktgemeinde Leobendorf für 2024 die Hundeabgabe eingefordert, weil sie die Hunde rechtzeitig abmelden hätte müssen. Frau K. hat sich bei der Volksanwaltschaft beschwert. Die Bürgermeisterin von Leobendorf verwies auf das niederös-terreichische Hundeabgabe-Gesetz. Wir haben im März darüber berichtet – gibt es nun eine Lösung?

Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz

Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz ist zuständig für die Polizei, das Fremden- und Asylrecht, den Denkmalschutz, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen, Universitäten, den Verkehr, Gemeindeabgaben und Agrarangelegenheiten.

Kontakt zur Volksanwaltschaft

.

Mit 91 Jahren auf der Straße

Für rund 100 betagte Pensionistinnen und Pensionisten war es ein Schock, als sie im Jänner erfahren haben, dass die von Kursana betriebene Seniorenresidenz Wien – Tivoli mit Ende April geschlossen wird. „Ich stehe mit 91 auf der Straße“, so ein Bewohner, der gerade erst eingezogen war. Sowohl für privat zahlende als auch vom Fonds Soziales Wien geförderte pflegebedürftige Menschen mussten in kurzer Zeit neue Wohn– und Pflegeplätze gefunden werden. Wir haben nachgefragt, ob das gelungen ist.