Bürgeranwalt
OP Wartezeiten für Gastpatienten
Herr H. aus Niederösterreich wartet bereits seit 16 Monate auf eine dringende Hüftoperation in einem Wiener Spital. Erst im Jänner erfuhr er auf Nachfrage, dass Wiener Patient:innen durch die Gast-patientenregelung vorgereiht werden. Herr H. empfindet dieses Vorgehen als Diskriminierung. Das ist kein Einzelfall, so die niederösterreichische Patientenanwaltschaft, die den Fall im Bürgeranwalt ver-tritt. Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verteidigt im Bürgeranwalt-Interview die Vorgangsweise.
Besitzstörungen durch Parken
In einem Rechtsstreit mit einer Firma, der „Abzocke“ von Autofahrern vorgeworfen wurde, hat der VKI in einer Sammelklage zwar einen Erfolg erzielt, dennoch gibt es weiterhin viele Beschwerden bei Autofahrerclubs, dass andere Firmen diese Praxis fortsetzen. Auch Herr S. hat eine Zahlungsaufforde-rung von 2 x 390.- € von einer auf diese Abmahnpraxis spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei zugestellt bekommen. Er hatte zweimal in kurzen Abständen den Kundenparkplatz eines Friseurs benützt, um sein Kind aus den Kindersitz zu helfen und aussteigen zu lassen – allerdings außerhalb der Öffnungs-zeiten. Sind solche „Strafen“ angebracht, um Besitz zu schützen oder einfach ein Geschäftsmodell? Dazu ist der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Univ.Prof. Georg Kodek Bürgeranwalt-Studio zu Gast bei Peter Resetarits.
Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz
Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz ist zuständig für die Polizei, das Fremden- und Asylrecht, den Denkmalschutz, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen, Universitäten, den Verkehr, Gemeindeabgaben und Agrarangelegenheiten.
Kontakt zur Volksanwaltschaft
Zwist um Hundeabgabe
Frau Evelyne K. hat im Juni 2023 ihren Wohnsitz von der Marktgemeinde Leobendorf in die Marktge-meinde Gramatneusiedl verlegt. Dort hat die passionierte Hundeliebhaberin Anfang Juli 2023 ihre beiden Hunde angemeldet und die Hundeabgabe sowohl für das Jahr 2023 und 2024 entrichtet. Den-noch hat die Marktgemeinde Leobendorf für 2024 die Hundeabgabe eingefordert, weil sie die Hunde rechtzeitig abmelden hätte müssen. Frau K. kann die Vorgehensweise der Marktgemeinde Leobendorf nicht nachvollziehen, zumal die Abgabepflicht an die Hundehaltereigenschaft in der jeweiligen Gemeinde gebunden sei. Die Bürgermeisterin der Marktgemeinde verweist auf die nierderösterrei-chische. Hundeabgabe. Wie sieht das die Aufsichtsbehörde und wie könnte eine mögliche Lösung konkret ausschauen? Volksanwältin Elisabeth Schwetz diskutiert diesen Fall – an der Seite von Frau K.
Gefährlicher Schulweg
In Attendorf bei Hitzendorf in der Steiermark haben Eltern seit Jahren Angst um ihre Kinder, wenn sie zu Fuß zur Schule gehen. Frau Huber hat geschrieben: „Ich wohne mit meiner Familie direkt an der L336. Die Bevölkerung hier ist schon am Verzweifeln. Es passieren so viele gefährliche Unfälle auf dieser Straße, es gibt keinen Gehweg, keinen Zebrastreifen keine Ampeln, und keine Achtung Kinder Schilder. Ich bitte sie von ganzem Herzen helfen sie uns und berichten sie über diesen Fall. Wir brauchen einen sicheren Schulweg für unsere Kinder.“ Auch die von den Bürgerinnen und Bürgern geforderte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70km/h wurde abgelehnet. Wir haben im Vorjahr darüber berichtet, was hat sich seither getan?
