Bürgeranwalt

Lautes Spielzeug - Anrainer einer „Holzkugelbahn“ beschweren sich über die Lärmbelästigung.

In einer neu geschaffenen Parklandschaft in Ebreichsdorf in Niederösterreich wurde auch eine „Kugelbahn“ errichtet. Das ist eine Art Rutsche aus Holz, in der ein kleiner Holzball über 32 Meter lang bergab gerollt werden kann. Dabei schlägt er gegen die Wände, klackert durch einen Trichter aus Metall und bringt kurz vor dem Ziel noch zehn Kuhglocken zum Läuten. Anrainer kritisieren unzumutbaren Lärm und haben sich an Volksanwältin Gaby Schwarz gewandt.

Sinnlose Schneeräumung - Warum schiebt der Straßendienst immer wieder Schnee auf den geräumten Gehsteig?

Laut Straßenverkehrsordnung müssen die Eigentümer/innen einer Liegenschaft zwischen 6 Uhr früh und 22 Uhr nachts den Schnee vom Gehsteig räumen und streuen. Umso ärgerlicher ist es, wenn der Winterdienst der Straßenverwaltung den eisigen, hart gepressten Schnee von der Straße immer wieder auf den geräumten Gehsteig wirft. Volksanwältin Gaby Schwarz hat einen Fall in Pressbaum, der exemplarisch für das Problem steht, in Bürgeranwalt thematisiert. Konnte sie eine Lösung erreichen?

 Volksanwältin Gaby Schwarz

Seit 11. Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

Kontakt zur Volksanwaltschaft

Misslungene Operation. Eine Frau soll dennoch keine Patientenentschädigung bekommen.

Eine Salzburgerin hat sich in einem Privatspital einer Hüftgelenksoperation unterzogen. Seither kann die 77-jährige Pensionistin nur mehr mit Krücken gehen und hat starke Schmerzen. Ein schicksalhafter Verlauf, beschied ihr die Schiedsstelle der Ärztekammer Oberösterreich. Aber sie wäre ein Fall für eine sogenannte verschuldensunabhängige Patientenentschädigung. Die gibt es aber nur, wenn derartige Komplikationen in öffentlichen Spitälern passiert sind. Eine Gesetzeslücke meint die Pensionistin. Patientenanwälte fordern jetzt eine Ausweitung der Patientenentschädigung auf Privatspitäler und niedergelassene Ärzte.