Bürgeranwalt

Gesperrter Bahnübergang. Ist den Anrainern ein provisorischer Übergangssteg zumutbar?

In Strasshof an der Nordbahn wurde im Zuge von Umbauarbeiten ein Bahnübergang gesperrt. Die Stadtgemeinde sei jetzt „gewissermaßen geteilt“, kritisieren Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde. Ein provisorischer Übergangsteg zur Querung der Bahngleise sei nicht barrierefrei und nur mit erheblichen Problemen für behinderte Menschen zu überwinden.  Volksanwalt Bernhard Achitz konfrontiert einen Manager der ÖBB mit der Kritik der Anrainerinnen und Anrainer.

Wohnen beim Verschubbahnhof - ist das laute Quietschen endlich vorbei?

Mehrmals hat Bürgeranwalt in den vergangenen Jahren über die Beschwerden von Anrainer/innen des Verschub-Bahnhofes in Graz-Gösting berichtet. Die ÖBB haben in „Bürgeranwalt“ immer wieder Lärmschutzmaßnahmen versprochen und auch umgesetzt. Sind die Anrainerinnen und Anrainer nach dem Bau einer Lärmschutzwand zufrieden?

Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz

Er ist zuständig für Soziales, Pflege und Gesundheit. Auf Bundesebene prüft er Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsmarktverwaltung und die Bereiche Jugend und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Jugendwohlfahrt, dem Tierschutz und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene in seinen Aufgabenbereich.

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Zu Unrecht bestraft?

Ein Grazer Rechtsanwalt soll mit seinem Auto im Vorjahr auf der Südautobahn Richtung Wien zu schnell gefahren sein. Die Geschwindigkeitsmessung der Section-Control am Wechsel hat eine Überschreitung von 11 km/h festgestellt. Doch Herr R. ist überzeugt, dass die Geschwindigkeitsmessung rechtswidrig war, weil die Messanlage nicht dort aufgestellt gewesen sei, wo es die zugrundeliegende Verordnung eigentlich vorsehen würde. Vor dem Verwaltungsgericht Niederösterreich hat der Anwalt Recht bekommen. Er hat sich ausgerechnet, dass durch die Geschwindigkeitsmessung möglicherweise sogar Millionen an Strafen zu Unrecht ausgestellt worden sein könnten

Fehler bei Geburt

Am 8. Dezember wird Vinzent 8 Jahre alt. Er kann nicht selbständig stehen, nicht gehen, nicht sprechen und nur sehr eingeschränkt hören und sehen. Die Eltern des Buben machen dafür das Landeskrankenhaus Feldkirch verantwortlich: Dort seien bei der Geburt des Kindes schwere Fehler passiert. Sie haben das Krankenhaus auf Schadenersatz geklagt: Etliche Gutachter waren mit dem Fall befasst, das Verfahren ist durch zwei Instanzen gegangen. Jetzt – nach fünf Jahren - gibt es ein erstes rechtskräftiges Urteil.