Bürgeranwalt

Ungleichbehandlung? Warum müssen die einen für Zugang zu Fernwärme zahlen und andere nicht?

Herr S. aus Altheim in Oberösterreich und drei Nachbarn wollten sich an die örtliche Fernwärmeleitung anschließen, in der geothermische Energie genutzt wird. Die Stadtgemeinde verlangte dafür aber die Übernahme der Kosten für den Ausbau der bestehenden Leitung, rund 50.000 Euro. Herr S. sieht darin eine Ungleichbehandlung, weil andere Gemeindebürger nichts für die Zuleitung bezahlen müssten. Volksanwältin Gaby Schwarz stellt sich an die Seite der Beschwerdeführer.

Geplante Kleingartensiedlung - gibt es nach einer Diskussion in Bürgeranwalt eine Zufahrt?

Familie R. besitzt ein 2.500 Quadratmeter großes Grundstück in Baden, auf dem sie eine Kleingartenanlage errichten wollte. Das scheiterte aber an einem 11 Quadratmeter Grundstück, das der Gemeinde gehört und zwischen dem Areal von Familie R. und der Straße liegt. Dieser „Zwickel“ machte die erforderliche Zufahrt zur geplanten Kleingartenanlage in der vorgeschriebenen Breite unmöglich. Wurde nach Kritik von Volksanwältin Gaby Schwarz in Bürgeranwalt eine Lösung für das Problem gefunden?

Volksanwältin Gaby Schwarz

Seit 11. Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

Kontakt zur Volksanwaltschaft

Abbruch einer Haushälfte - ist die andere Hälfte dadurch gefährdet?

Mitten in der Altstadt von Krems steht das Haus der Familie D. Es teilt sich mit dem Nachbarhaus die Innenmauer, denn die beiden Häuser wurden vor rund 250 Jahren als ein Haus errichtet. Nun will der Nachbar sein Objekt abreißen lassen, und Familie D. fürchtet um die Standsicherheit ihres Hauses.

Streit um Brücke - Wird eine Wohnstraße nun zur stark befahrenen Straße?

Eine Brücke in Purkersdorf sorgte für heftige Emotionen. Sie gehört zu einer Wohnungseigentumsanlage – würde aber auch als Zufahrt für ein daneben gebautes, neues Wohnhaus benötigt werden. Weil einer der 26 Wohnungseigentümer sich gegen eine Nutzung der Brücke durch die Allgemeinheit stellt, wäre die Zufahrt durch eine Wohnstraße eine Alternative. Aber das hat zu heftigen Protesten geführt.  Konnte nach einer Diskussion in Bürgeranwalt eine gütliche Einigung gefunden werden?