Bürgeranwalt

Kritik am Seniorenticket - Ist die Ermäßigung geringer als signalisiert?

Herr F. und Herr B. haben sich an die Volksanwaltschaft gewandt, weil beide es als ungerecht empfinden, dass man eine ÖBB Vorteilscard besitzen muss, wenn man etwa in Graz für die Straßenbahn oder den Bus ein Seniorenticket lösen möchte. Sie verstehen nicht, warum ein Pensionistenausweis oder der Führerschein nicht als Legitimation genügen.  Das möchte auch Volksanwältin Gaby Schwarz von Vertretern des Verkehrsverbunds wissen.

Stufe als Hindernis - Ist das Servicebüro in Wels nun barrierefrei erreichbar?

Herr S. hat sich im Mai an die Volksanwaltschaft gewandt und beklagt, dass beim  Servicebüro der Dienststelle „Soziales und Frauen“ die vorgeschriebene Barrierefreiheit nicht eingehalten worden wäre. Eine „freischwebende Stufe" würde Menschen mit Behinderungen den Zugang erschweren.  In der Sendung im Mai hat der Magistratsdirektor von Wels Volksanwältin Gaby Schwarz zugesagt eine barrierefreie Lösung finden zu wollen. Bürgeranwalt hat nachgeschaut, ob es diese schon gibt.

Volksanwältin Gaby Schwarz

Seit 11. Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

Kontakt zur Volksanwaltschaft

Konflikt an der Donau - Müssen Kapitän Scheriaus Schiffe den Wiener Hafen verlassen?

Herr S. ist pensionierter Kapitän und hat ein Museum mit alten Schiffen an der Wiener Donaulände errichtet. Nachdem der Unterbestandsvertrag ausgelaufen ist, hat der Hafen Wien das Museum zwar weiter geduldet, Verhandlungen über die Vertragsverlängerung seien aufgrund unerfüllbarer Forderungen aber gescheitert, sagt der Betreiber.  Im Studio diskutiert der Rechtsanwalt von Herrn Scheriau mit dem Pressesprecher des Hafen Wien über mögliche Lösungen des Konfliktes.

Nachgefragt: Wie ist der Konflikt um einen Treppenlift im Mehrparteienhaus ausgegangen?

Monika H. ist an Multipler Sklerose erkrankt. Sie und ihr Mann wohnen im zweiten Stock eines Mehrparteien-Hauses in Tirol. Damit die Pensionistin die Treppen im Stiegenhaus bewältigen kann, wollte das Ehepaar einen Treppenlift errichten – auf eigene Kosten. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer war damit einverstanden, drei Parteien nicht. Nach einer Diskussion im Bürgeranwaltstudio gibt es eine Lösung.