Bürgeranwalt
Kritik an geschlossenen WC-Anlagen
Herr F. besucht regelmäßig das Grab eines Bekannten auf einem Wiener Friedhof. Bei seinem letzten Friedhofsbesuch musste er allerdings feststellen, dass die WC-Anlagen versperrt waren. Er hat sich daher bei der Verwaltung der Wiener Friedhöfe beschwert. Doch die konkreten Lösungsvorschläge von Herrn F., wie man das Problem lösen könnte, wurden nicht angenommen. Ein Fall für Volksanwältin Gaby Schwarz.
Rettet die Briefmarke
Herr F. aus Graz hat sich Anfang des Jahres bei der Volksanwaltschaft beschwert, dass so genannte Prio-Briefe bei der Post nicht mehr mit Briefmarken beklebt werden könnten. Tatsächlich hatte die Post 2023 ihre so genannte Produktstruktur umgestellt. Prio-Briefe, auch bekannt als so genannte „Einschreiber“, konnten nur mehr am Schalter aufgegeben werden. Das Etikett dafür musste vor Ort gelöst werden. Die Volksanwaltschaft kritisierte, dass diese Umstellung der Produktstruktur nicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post angeführt wurde. Die Post bietet nun als Kulanzlösung an, bei Prio-Briefen auch wieder Briefmarken zu akzeptieren.
Volksanwältin Gaby Schwarz
Seit 11. Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.
Kontakt zur Volksanwaltschaft
Zu laute Wärmepumpe?
Zu einem Rechtsstreit führte der Kauf einer Wärmepumpe im oberösterreichischen Braunau. Obwohl die Hausbesitzer ein besonders geräuscharmes Modell bestellten, klagte der Nachbar auf Unterlassung. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige stellte fest, dass die Wärmepumpe tatsächlich laut sei. Wer trägt nun die Kosten für eine neue Wärmepumpe? Der Hersteller, der Installateur oder die Hausbesitzer?
