Bürgeranwalt

Ausstrahlungstermine

20. April, 17:57 Uhr

23. April, 11:11 Uhr (Wiederholung)

Magazin Konsumentenschutz Recht Gesellschaft

Rennstrecke im Ort?

Was kann gegen zu schnelles Fahren in Attendorf unternommen werden?

Anrainer der L336 in der Nähe von Graz haben sich an Bürgeranwalt gewandt. Zitat: „Die Bevölkerung hier ist am Verzweifeln. Es passieren so viele gefährliche Unfälle auf dieser Straße, es gibt keinen Gehweg, keinen Zebrastreifen keine Ampeln, und keine „Achtung Kinder“ Schilder. Ich bitte sie von ganzem Herzen, berichten sie über diesen Fall.“ Volksanwalt Walter Rosenkranz wurde mit der Sache befasst und hat Verständnis für das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

Auf einer Landstraße gehen am linken Rand eine Gruppe Eltern mit Kindern. Ein Bus und ein Auto fahren gerade vorbei. Man sieht, wie eng es wird, wenn Fußgänger und Autos einander begegnen. Bei erhöhter Geschwindigkeit der Fahrzeuge ist das eine Gefahr für die Fußgänger. — Für Fußgänger gibt es keinen Gehweg. Eltern haben Angst um ihre Schulkinder.

Strafen ohne Grund?

Frau B. wurden die Autokennzeichen gestohlen. Seither ist jemand damit immer wieder zu schnell unterwegs. Obwohl Frau B. den Diebstahl gemeldet hat, wird sie immer wieder von den Behörden in die Pflicht genommen und soll Strafe bezahlen. Volksanwalt Walter Rosenkranz forderte in „Bürgeranwalt“ im September des Vorjahres eine generelle Behebung des Missstandes durch bessere IT-Koordination im Klimaschutzministerium. Was ist seither passiert?

Frau B. steht in einer Garage vor ihrem silbernen Auto. Es fehlt das Kennzeichen. — Obwohl die Kennzeichen als gestohlen gemeldet waren, bekam Frau B. immer wieder Post von der Polizei.

Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz

Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.

Kontakt zur Volksanwaltschaft

Goldene Wertgegenstände?

Warum haben sich Schenker und Beschenkte nicht wirklich gefreut?

Für seine Enkel kaufte ein hochbetagter Niederösterreicher von zwei Firmen Goldprodukte um insgesamt rund 15.000 Euro. Bei genauem Hinsehen entpuppen sich die vermeintlichen Goldnoten und -münzen als dünnes Blattgold, das in Plastik verschweißt ist. Der 95jährige fühlt sich getäuscht. Die Firmen weisen darauf hin, dass sie in der Werbung nie von „Wertsteigerung“ sprechen. Die Münzen und Goldnoten seien Sammlerstücke, die „das Sammlerherz höher schlagen lassen“. Welche Ansprüche haben Käufer auf Rückabwicklung des Geschäftes.

In einer edlen Holzschachtel mit schwarzem Samt ausgelegt, liegen viele goldene Münzen. Darauf liegt ein Zertifikat auf dem in englischer Sprache unter anderem steht: Most expensive coins in the world - Die teuersten Münzen der Welt. — Auf den ersten Blick sehen die vergoldeten Kupfermünzen wertvoll aus.

Streit um Abrissbescheid

Muss ein Haus abgerissen werden, weil es um einige Zentimeter zu hoch gebaut wurde?

Herr K. aus Klosterneuburg hat im Juni 2023 einen Abrissbescheid für sein Haus bekommen, weil es um 86 cm zu hoch gebaut sei. Er argumentiert, die Baubehörde habe bei der Einreichung einen falschen Ausgangswert herangezogen. Im September des Vorjahres wurde die Sache im „Bürgeranwalt“-Studio diskutiert. Ist der Abrissbescheid noch aufrecht?

Am Bild ist ein großes Einfamilienhaus. Vor dem Haus ist ein rot-weißes Absperrband, das eine erlaubte Messlinie für den Bau darstellen soll. — Nach 27 Jahren wird ein Abrissbescheid ausgestellt, weil das Haus um einige Zentimeter zu hoch und zu nah an der Grundstücksgrenze sei.