Bürgeranwalt

Kritik an Umwidmung

Wer darf auf seinen Feldern eine Photovoltaikanlage errichten?

Seit 2022 gibt es in Niederösterreich ein Raumordnungsprogramm, in dem festgelegt ist, welche Freiflächen besonders für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen geeignet wären und bei der Umwidmung auf „Grünland – Photovoltaikanlagen“ vorranging berücksichtigt werden sollten. Zwei Familien aus Atzenbrugg würden ihre Grundstücke in einer solchen Zone gerne umwidmen lassen. Die Bürgermeisterin von Atzenbrugg will aber gemeindeeigene Grundstücke vorrangig umwidmen. Volksanwältin Gaby Schwarz wurde mit der Frage befasst, ob dies eine „Ungleichbehandlung“ darstellen könnte.

Keine Barrierefreiheit

Welche Ansprüche haben behinderte Menschen, wenn sie in öffentliche Gebäude wollen?

Frau H. sollte wegen einer schweren Krankheit regelmäßig schwimmen. Wenn sie das im Amalienbad in Wien tun will, muss sie davor einen beschwerlichen Weg auf sich nehmen, um den speziellen „Behinderteneingang“ zu erreichen. Volksanwältin Gaby Schwarz hat im vergangenen November in „Bürgeranwalt“ mit dem Wiener Bäderchef über erforderliche Maßnahmen diskutiert. Was wurde seither umgesetzt?

Volksanwältin Gaby Schwarz

Seit 11. Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

Kontakt zur Volksanwaltschaft

Sturz im Supermarkt

Warum verweigert die Haftpflichtversicherung die Schadensübernahme?

Frau S. ist in einem Supermarkt über die Gabeln eines im Kassenbereich abgestellten Hubwagens gestürzt und hat dabei einen Oberschenkelhalsbruch erlitten. Zitat aus dem Mail an die Redaktion: „Ich habe nicht nur an Lebensqualität eingebüßt, sondern auch meinen Nebenjob, der finanziell wichtig war, verloren.“

Warum wird Schadenersatz abgelehnt?

Kritik am Hotelprojekt

Bürgerinnen und Bürger aus Seitelschlag im Mühlviertel, haben sich im November 2022 an die Redaktion gewandt, weil dort ein großer Tourismusbetrieb errichtet werden sollte. Kritisiert wurde vor allem die Umwidmung. „Bürgeranwalt“ hat das Projekt aus Sicht der Kritiker, der Projektbetreiber und des Bürgermeisters der Gemeinde dokumentiert. Darf jetzt gebaut werden?