Bürgeranwalt

Keine Förderung für die Anschaffung einer Wärmepumpe, wenn es einen Fernwärmeanschluss gibt

Das Klimaschutzministerium fördert den Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundliche Alternativen. Günter F. aus Eibiswald in der Steiermark wollte einen alten Ölkessel durch eine Wärmepumpe ersetzen. Aber er erhält keine Förderung dafür. Der Grund: Er wohnt in der Nähe eines Biomasseheizwerkes und erhält nur eine Förderung für den Anschluss an dieses Nahwärmenetz, nicht aber für eine Wärmepumpe. Herr F. hält das für eine Ungleichbehandlung. Rechtsanwalt Dr. Florian Stangl, spezialisiert u.a. auf Energierecht, analysiert die Rechtslage. Eine Reportage von Sonja Hochecker.

Kein Geld zum Jubiläum - Warum muss eine Lehrerin nach 40 Dienstjahren auf ihr Jubiläumsgeld warten?

Nach 40 Jahren steht Pädagoginnen und Pädagogen in Österreich eine sogenannte Jubiläumszulage in der Höhe von vier Monatsgehältern zu. In den vergangenen Jahren gab es allerdings im Bereich der Bildungsdirektion Wien immer wieder Beschwerden über verspätete Auszahlungen und unzureichende Kommunikation. Zwei Lehrerinnen berichteten Barbara Stanton über ihre Erfahrungen. Volksanwalt Walter Rosenkranz kritisiert die Vorgangsweise der Bildungsdirektion.

Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz

Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.

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Streit um Müllgebühr - Wer darf bestimmen, wie und an wen bezahlt wird?

Annemarie L. hat sich an die Volksanwaltschaft gewandt, weil ihr geänderte Abrechnungsmodalitäten ihrer Betriebskostenabrechnung nicht schlüssig vorkamen. Kann die Wohnungsgenossenschaft tatsächlich einseitig eine Vertragsänderung vornehmen? Volksanwalt Walter Rosenkranz wurde mit der Sache befasst und bewertete in Bürgeranwalt die Vorgangsweise als nicht korrekt. Nun hat sich die Behörde der Rechtsmeinung der Volksanwaltschaft angeschlossen.

Fehlerhafte Beatmungsgeräte- Bekommen Betroffene Schadenersatz?

Rund 35.000 Menschen haben in Österreich Heimbeatmungsgeräte benutzt, bei denen es Gesundheitsrisken geben kann. „Bürgeranwalt“ berichtet seit 2021 über die Bemühungen von betroffenen Patientinnen und Patienten um Schadenersatz. Der Verbraucherschutzverein hat eine Sammelaktion gestartet. Was ist der Zwischenstand?