Bürgeranwalt

Gibt es das Recht auf Mitteilungen von Behörden ohne Verwendung einer zwingenden App?

Wieviel digitales Leben muss man unfreiwillig in Kauf nehmen? Diese Frage stellt sich ein pensionierter Lehrer in Oberösterreich. Die monatlichen Auszahlungsbelege für seine Pension können seit Jänner nur noch über das digitale Amt und die ID Austria angesehen werden. Herr H. hat sich dafür zwar registrieren und freischalten lassen, aber auf seinem Mobiltelefon funktioniert die Anwendung bis heute nicht. Herr H. hat sich an den für dieses Thema zuständigen Volksanwalt Walter Rosenkranz gewandt, um seine Abrechnungen künftig als Mail zu bekommen.

Warum gibt es keinen Kindergartenplatz für Florentina?

Bei der mittlerweile vierjährigen Florentina Z. wurde eine Behinderung diagnostiziert. Das Mädchen hätte schon voriges Jahr den Kindergarten besuchen sollen, damit Frau Z. wieder arbeiten kann, doch das war nicht möglich. Es gebe keinen geeigneten Platz für Florentina in den Wiener Kindergärten, hieß es seitens der zuständigen Magistratsabteilung. Diese Argumente konnte Volksanwalt Walter Rosenkranz nicht nachvollziehen. Gibt es nach der Diskussion in Bürgeranwalt doch noch eine Lösung für Florentina?

Dr. Walter Rosenkranz

Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.

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Spielsucht - muss ein Glücksspielunternehmen Wetteinsätze zurückzahlen?

Herbert R. ist seit seiner Jugend pathologisch spielsüchtig. Bei einem Online-Wettanbieter konnte er dennoch rund eine Million Euro setzen und einen Gutteil davon verlieren. Seit Juni 2023 gibt es ein rechtskräftiges Urteil, das Herrn R. wegen „partieller Geschäftsunfähigkeit“ 280.000 Euro plus Zinsen zugesprochen hat. Doch der auf Gibraltar ansässige Glückspiel Konzern hat bis heute keinen Cent gezahlt. Gemeinsam mit seiner Anwältin versucht der 34-jährige Salzburger zu seinem Recht zu kommen.

Verfahrensstand im VW-Abgasskandal

Seit 9 Jahren begleitet „Bürgeranwalt“ den Prozessmarathon, in dem betroffene Autobesitzer Entschädigungen fordern. Ein Zwischenbericht mit guten Nachrichten für Geschädigte.