Angriff auf die Pressefreiheit
Seit Jahren ist Europas Journalismus in einer ökonomischen, politischen wie essenziellen Krise. Fake News statt Fakten - Qualitätsmedien werden als „Lügenpresse“ diffamiert, kritischen Zeitungen werden öffentliche Inserate oder Abo-Aufträge entzogen und unabhängige Medien und Journalisten durch autoritäre Regime verfolgt, unterdrückt oder im Sinne einer Parteilinie umgebaut. In Ungarn oder der Slowakei etwa wurden die öffentlich-rechtlichen Sender Schritt für Schritt unter die Kontrolle der Regierenden gebracht.
So auch bei unserem Nachbarn Italien. „Tele-Meloni“, das ist der neue Spitzname für den italienischen Sender Rai. Der Vorwurf: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechtskonservativen Partei „Fratelli d‘Italia“ wolle ihren Einfluss auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ausweiten. Mehrere europäische Organisationen, etwa die europäische und internationale Journalistenföderation, haben die EU-Kommission aufgefordert, die Medienfreiheit in Italien zu schützen.
„Die Unabhängigkeit der Medien in Italien ist unter erheblichen Druck geraten. Die Regierung von Giorgia Meloni hat zunehmend ihre Macht über die Rai ausgeübt“, heißt es in dem Schreiben an Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, die aufgefordert wird, eine Untersuchung über die Pressefreiheit in Italien einzuleiten. Journalisten seien Berichten zufolge anhaltenden Angriffen von Regierungsbeamten ausgesetzt, die die Unabhängigkeit untergraben.
Anlass zu großer Besorgnis. Denn „der Trend zu politischer Einmischung und strategischen Klagen untergräbt die demokratischen Grundsätze und bedroht die grundlegende Unabhängigkeit und den Pluralismus einer freien Presse“, heißt es im Bericht der Organisation. Die politische Einflussnahme auf den Sender Rai ist zwar nicht neu, doch die Interviews der Delegation mit Journalist:innen zeigten ein „noch nie dagewesenes Maß an Druck und Selbstzensur.“
TV-Beitrag: Cornelia Vospernik