Zwischen Wohnungsnot & Leerstand
Die Teuerung ist in letzter Zeit in aller Munde: Neben Lebensmitteln und Benzinpreisen sind es vor allem stark gestiegene Mietkosten, die viele Menschen in Geldnot bringen. Erst Anfang April wurden die Richtwertmieten um rund 8,5% angehoben, die Mietpreisbremse ist politisch gescheitert. Das momentum Institut warnt vor einer Mietpreis-Spirale: die Teuerung der Wohnkosten liege schon seit Jahren über der Inflationsrate und die Preise für Immobilien steigen stetig an. Wohnen wird zum Luxusgut. Was also tun?
In Portugal setzt die sozialistische Regierung jetzt drastische Maßnahmen. Das Paket „Mais Habitacao“ – „Mehr Wohnraum“, das im Mai beschlossen werden soll, sieht neben Mietpreisdeckelung und dem Stopp von Lizenzen für Touristenwohnungen auch eine Zwangsvermietung von leerstehenden Wohnungen vor. Die Gemeindeverwaltungen fordern künftig die Eigentümer leerstehender Wohnungen auf, diese zu vermieten. Verstreicht eine 100 Tage dauernde Frist, übernimmt die Gemeinde die Wohnung und vermietet sie. Diese Mieten dürfen nie mehr als 35 Prozent des Familieneinkommens betragen. In Härtefällen springt der Staat mit Wohngeld ein.
Ein so weitreichender Eingriff ins Eigentumsrecht wird in Österreich nicht gefordert. Tatsächlich aber sieht die Wohnbauforschung sowie die Städteplanung die Politik in der Pflicht. Die Gründe für die Teuerung seien vielfältig. So herrscht in Österreich und insbesondere in Wien ein regelrechter Bauboom.
Und doch sind die Preise sowohl für Eigentums- als auch für Mietwohnungen in der Hauptstadt stetig angestiegen. Eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer Wien stellt diesen scheinbaren Widerspruch in den Fokus. Gründe für die Teuerung sind, neben den steigenden Grundstückspreisen, auch die Tatsache, dass prozentuell gesehen immer weniger geförderte Wohnungen gebaut werden würden.
Auch die Österreichische Nationalbank warnt schon seit Jahren vor einer Immobilienblase: es werde mehr gebaut als gebraucht. Architektin und Wohnbauforscherin an der Uni Graz Andrea Jany bemängelt, dass es in Österreich keinerlei wissenschaftliche Untersuchungen gibt, die Wohnungsnot belegen oder zumindest Wohnbedarf erheben. Niemand könne mit Sicherheit sagen, wieviele Immobilien leer stehen und warum. Erst wenn eine Gemeinde den Wohnbedarf erhoben hat, könne man Ursachenforschung betreiben und sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung spekulativen Leerstands setzen.
TV-Beitrag: Nicola Eller & Stefanie Simpkins