Politik live

Dreieinhalb Monate nach der Nationalratswahl hat Österreich noch immer keine neue Regierung - dementsprechend sind auch die Aktivitäten im Nationalrat: In der einzigen regulären Sitzung im Jänner sind keine Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg, ÖVP, der nach dem Abgang von Karl Nehammer mit dem Vorsitz in der Regierung betraut wurde, gibt eine Erklärung ab. Im Anschluss folgt eine Debatte über die aktuelle politische Lage in Österreich. Gewählt werden die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Auf der Tagesordnung steht voraussichtlich ein Auslieferungsbegehren des Landesgerichts Klagenfurt gegen Olga Voglauer von den Grünen. Eröffnet wird die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde, das Thema wählt die SPÖ.

Kommentar: Astrid Wibmer