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Bundesratssitzung
Seit 1. Juli führt - nach Tirol - nun Vorarlberg den Vorsitz im Bundesrat. Die neue (alte) Bundesratsratsvorsitzende ist Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) - sie hält eingangs ihre Antrittsrede, Markus Wallner, Landeshauptmann von Vorarlberg, ebenfalls ÖVP, gibt eine Erklärung ab. Darüber hinaus befasst sich der Bundesrat mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrates, u.a. mit dem Budgetbegleitgesetz 2027-2028, dem Verbot von Einweg-E-Zigaretten und Maßnahmen gegen irreführende Werbung zur Verhinderung von "Greenwashing". Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf Kinderspielplätzen soll mit bis zu 500 Euro bestraft sowie die Pickerl-Intervalle für Kraftfahrzeuge verlängert werden. Vor Eingang in die Tagesordnung gibt es eine Aktuelle Stunde mit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).
Kommentar: Christine Mayer-Bohusch und Felix Strasser