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Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrates. Finalisiert wird die Verschärfung des Waffengesetzes. Konkret werden u.a. das Mindestalter für den Besitz von Schusswaffen angehoben und die Verlässlichkeitsprüfungen erweitert. Um zentrale Infrastrukturen besser gegen Bedrohungen wie Terrorakte, Naturkatastrophen und Unfälle zu schützen bzw. auf Notsituationen wie Pandemien vorzubereiten sind künftig Risikopläne unter Aufsicht des Innenministeriums zu erstellen. Auch der ORF ist Thema: Den Ländern wird das Anhörungsrecht bei der Bestellung der Direktorinnen und Direktoren der ORF-Landesstudios gestrichen. Außerdem sollen Unternehmen mit mehreren Standorten bei der ORF-Gebühr entlastet werden, zum anderen die bestehende Gebührenbefreiung für einkommensschwache Haushalte abgesichert werden. Zu Beginn der Sitzung gibt der steirische Landehauptmann Mario Kunasek, FPÖ, eine Erklärung ab - die Steiermark hat zurzeit den Bundesratsvorsitz. Im Anschluss daran erfolgt eine Aktuelle Stunde mit Finanzminister Markus Marterbauer, SPÖ.
Kommentar: Christine Mayer-Bohusch und Astrid Wibmer