Politik live

In der ersten Sitzung nach der Tagungspause beschließt der Nationalrat eine Verschärfung des Waffengesetzes. Anlass ist der Amoklauf an einem Grazer Gymnasium mit zehn Toten. Konkret werden u.a. das Mindestalter für den Besitz von Schusswaffen angehoben und die Verlässlichkeitsprüfungen erweitert. Eine kleine ORF-Novelle bringt das Ende des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei Landesdirektoren. Ebenso stehen mehrere Volksbegehren auf der Tagesordnung: begehrt werden etwa die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und die Verhinderung eines östereichischen NATO-Beitritts. Erwartet wird, dass die FPÖ einen neuen Anlauf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Pilnacek starten wird. Zu Beginn der Sitzung wird des verstorbenen ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser (ÖVP) in einer Trauerminute gedacht. In einer "Aktuellen Stunde" geben die NEOS ein Bildungsthema vor, in einer "Aktuellen Europastunde" geht es auf Wunsch der Grünen um die Klimaziele.

Kommentar: Philipp Maiwald und Astrid Wibmer