Politik live

Bereits am Tag vor der regulären Sitzung tritt der Nationalrat auf Wunsch der FPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Titel: "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht
für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?" Um 15 Uhr gelangt ein Dringlicher Antrag bzw. eine Dringliche Anfrage zum Aufruf - die FPÖ will einen Untersuchungsausschuss zum angeblichen ÖVP-Machtmissbrauch beantragen. Beleuchtet werden sollen sowohl die Ermittlungen zum Tod des Justizsektionschefs Christian Pilnacek als auch die Rolle des Innenministeriums während der Coronapandemie.