Politik live

Der Nationalrat beschließt die vom VfGH verfügte Reparatur der Handy-Sicherstellung. Kern der Reform ist, dass es zur Sicherstellung eine vorherige richterliche Kontrolle braucht. Beschlossen werden ebenso eine Erhöhung der Beamtengehälter sowie eine Nulllohnrunde für Bundespolitiker. In der "Aktuellen Stunde" informiert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) über die von ihm ausgerufene "Asylbremse", in der "Aktuellen Europastunde" setzt die FPÖ auf EU-Kritik und fordert eine Neuausrichtung der EU-Politik.

Kommentar: Anna Stahleder und Astrid Wibmer