Politik live

Nationalratssitzung

Werbung Werbung schließen

Der Nationalrat kehrt aus der Sommerpause zurück. Es ist die letzte reguläre Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode. Noch beschlossen werden könnten die Deckelung der Pensionserhöhung 2025, eine Dienstrechts -Novelle für den öffentlichen Dienst und die Verteilung der Mittel aus der Abschaffung der kalten Progression zur Entlastung der Steuerzahler . Auch der Bundesrechnungsabschluss 2023 soll beschlossen werden. Vier Volksbegehren - und zwar gegen einen NATO -Beitritt, gegen Lebensmittelverschwendung, gegen Atomkraft-Greenwashing sowie für ein ausnahmsloses Glyphosat-Verbot - werden debattiert.

Kommentar: Anna Stahleder und Astrid Wibmer