Politik live

Finale vor der Sommerpause. Der Nationalrat berät die Einführung einer Cooling-off-Phase für Richter des Verfassungsgerichtshofs, ebenso das Gemeindepaket sowie Gesetzesvorhaben zur Betrugsbekämpfung, zur Auflösung der COFAG und zur Reparatur der Rechtsberatung von Asylwerbern. Weitere plenumsreife Vorlagen betreffen eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, mit der etwa die Möglichkeiten für Durchsuchungen und Überwachungen erweitert werden sollen.

Kommentar: Anna Stahleder und Astrid Wibmer