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Nationalratssitzung

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Gestartet wird mit einer "Fragestunde" mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Finanzielle Hilfe gibt es für die Landwirte - die temporär eingeführte Agrardiesel-Vergütung wird rückwirkend verlängert. Ukrainerinnen und Ukrainern wird der Zugang zur "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" geöffnet. Außerdem: Antragstellungen auf Arbeitslosengeld sowie die Kommunikation zwischen AMS und Kunden sollen künftig vorrangig elektronisch erfolgen. Eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz hat die Verbesserung der Energieeffizienz bei der Nutzung von Mobilfunkfrequenzen zum Ziel.

Kommentar: Anna Stahleder und Astrid Wibmer