Politik live

Nationalratssitzung

Werbung Werbung schließen

Der Nationalrat geht in die drittletzte Plenarrunde vor der Wahl im Herbst. Der Mittwoch startet mit einer Gedenkminute an die letzte Woche verstorbene erste Bundeskanzlerin Österreichs - Brigitte Bierlein. In der Aktuellen Stunde macht die FPÖ eine sofortige Senkung der Strafmündigkeit zum Thema. Beschlossen werden u.a. eine Ausweitung des Wochengelds auf schwangere Frauen, die in Elternkarenz sind. Geplant ist zudem die Förderung von Gewaltambulanzen. Für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff sollen Bundesmittel im Ausmaß von bis zu 820 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und Gasversorger zu Versorgungssicherheitskonzepten verpflichtet werden. Außerdem sind mehrere Maßnahmen zur Attraktivierung der Miliz geplant.

Kommentar: Philipp Maiwald und Anna Stahleder