Politik live
Bundesratssitzung
In der ersten Bundesratssitzung des Jahres werden u.a. die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die Einrichtung einer Servicestelle für Künstliche Intelligenz bei der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR sowie die Aussetzung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags für das kommende Jahr beschlossen. Zu Beginn der Sitzung hält die neue Bundesratspräsidentin Margit Göll (ÖVP) ihre Antrittsrede, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gibt als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz eine Erklärung ab. In der Aktuellen Stunde spricht Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler (Die Grünen) zu den Sport-Themen Frauenförderung, Inklusion, tägliche Bewegungseinheit und Budget.
Kommentar: Anna Stahleder