Politik live

In der ersten Parlamentssitzung des Jahres im Superwahljahr 2024 wird das Aus für das Amtsgeheimnis mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen endgültig besiegelt. Abgeschlossen werden die Beratungen über sechs Volksbegehren - u.a. zur Beibehaltung der Sommerzeit und zum Lieferkettengesetz. Debattiert wird über einen Neuwahlantrag der FPÖ sowie über zahlreiche Rechnungshofberichte, etwa zur Nachhaltigkeit des Pensionssystems, zur Waldbewirtschaftung, zur Lebensmittelversorgung sowie zu Corona-Maßnahmen wie die COVID-19-lmpfstoffbeschaffung und die bundesweite Durchführung von COVID-19-Tests. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ und mit einer Aktuellen Europastunde der ÖVP.
Kommentar: Philipp Maiwald und Astrid Wibmer