Politik live

Nationalratssitzung

Werbung Werbung schließen

Der Nationalrat beschließt den neuen Finanzausgleich - u.a. werden den Ländern deutlich mehr Mittel für Gesundheit und Pflege bereitgestellt. Außerdem: Die Lehre soll durch neue Weiterbildungsmöglichkeiten aufgewertet werden und die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit von Menschen mit Behinderung soll künftig nicht vor Vollendung des 25. Lebensjahrs erfolgen. Am Beginn der Sitzung steht eine Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP.
Kommentar: Anna Stahleder und Astrid Wibmer