Politik live

In einer Ersten Lesung wird der Budgetentwurf 2024 debattiert. Auf der Tagesordnung stehen die Schaffung einer erweiterten Möglichkeit zur Aberkennung von Ehrenzeichen und die Erhöhung der jährlichen Zuwendungen des Bundes an jüdische Gemeinden. Beschlossen wird auch die Einführung einer Eintagesvignette und die Erweiterung der Gas-Speicherverpflichtungen für Gasversorger.

Kommentar: Anna Stahleder und Astrid Wibmer