Politik live

Nach einer Gedenkminute für die Opfer der Terrorangriffe der Hamas auf Israel steht die Budgetrede des Finanzministers auf dem Programm.

Beschlossen werden eine Schutzklausel für Pensionsneuzugänge, eine Deckelung bei der Pensionsanpassung im nächsten Jahr sowie verschärfte Strafen bei Kindesmissbrauchsdarstellungen und Kinderschutzkonzepte zur Gewaltprävention an Schulen.

Kommentare: Philipp Maiwald und Astrid Wibmer