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Rund zwei Wochen früher als vorgesehen endet die diesjährige Sommerpause des Nationalrates. Grund ist eine Sondersitzung zum Thema "Teuerung" auf Verlangen von FPÖ und SPÖ. Ursprünglich hätte es nach dem Wunsch der Freiheitlichen Partei um die Verankerung des Rechts auf Bargeld in der Verfassung gehen sollen. Nachdem die ÖVP dafür kurzfristig nicht zu haben war, einigte man sich mit der SPÖ auf das Thema "Teuerung". SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler forderte im Vorfeld ein konsequentes Vorgehen gegen die hohe Inflation, die "50 Prozent profitgetrieben" sei. FPÖ-Obmann Herbert Kickl möchte die Banken in die Pflicht nehmen, in Form einer Übergewinnsteuer oder Anhebung der Bankenabgabe. Die dringliche Anfrage an die Bundesregierung ist für 12 Uhr vorgesehen; davor wird laut Tagesordnung über die Novelle des Covid-19-Förderungsprüfungsgesetzes debattiert.

ORF III überträgt die Sondersitzung des Nationalrates ab 10:30 Uhr.

Kommentar: Philipp Maiwald