Politik live

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ zum „drohenden Notstand in den Spitälern“.

Debattiert wird u.a. der Bericht des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses und das von ÖVP und Grünen beschlossene Medienpaket, das etwa das Aus für die Wiener Zeitung und mehr Transparenz bei Inseraten in Medien bringen soll. Auf der Tagesordnung steht u.a. auch die Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie.

Um 15.00 Uhr wird ein Dringlicher Antrag der NEOS zur generellen Personalnot in Österreich aufgerufen. Den Abschluss bilden u.a. Berichte der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofs.

Kommentare: Christine Mayer-Bohusch und Astrid Wibmer