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Nationalratssitzung

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Die NR-Sitzung startet mit einer Fragestunde an Außenminister Schallenberg (ÖVP). Beschlossen werden soll der unbeschränkte Zugang vertriebener Ukrainerinnen und Ukrainer zum österreichischen Arbeitsmarkt und eine Adaptierung der Rot-Weiß-Rot-Karte für Stammsaisonniers.

Weitere Beschlüsse: künftig sollen Fundstücke mit einem Wert von unter 100 Euro früher behalten werden dürfen, Kredit einfacher an ältere Personen vergeben und terroristische Drohungen als neuer Straftatbestand eingeführt werden. Ein Antrag der FPÖ auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses steht am Schluss der Tagesordnung.

Kommentare: Christine Mayer-Bohusch und Astrid Wibmer