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Insgesamt drei Volksbegehren zum Rücktritt der Bundesregierung sowie zu den COVID-19-Maßnahmen stehen am Beginn der Tagesordnung, gefolgt von Gesetzesvorlagen zur flexibleren Förderung von Investitionen in die Dekarbonisierung der Industrie sowie zur Verdoppelung von Organstrafen beim Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer.

Geplant ist auch der Beschluss der 250 Millionen Euro-Wohnkostenhilfe, die anstelle der Mietpreisbremse kommen soll. Zu Beginn der Sitzung ist eine Aktuelle Stunde der ÖVP anberaumt.

Kommentare: Christine Mayer-Bohusch und Astrid Wibmer