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Nationalratssitzung

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Der Nationalrat tritt am 18. und 19. Mai zu Sitzungen zusammen. Der erste Sitzungstag am Mittwoch steht im Zeichen der neuen Regierungsmitglieder. Bundeskanzler Karl Nehammer wird sie den Abgeordneten vorstellen und genauso wie Vizekanzler Werner Kogler eine Erklärung abgeben.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Pflege.

Zahlreiche Gesetzesnovellen stehen auf der Tagesordnung: die Bundesländer sollen mehr Spielraum bei der Gewährung der Sozialhilfe bekommen, die Studienbeihilfe soll erhöht und die Corona-Sonderbestimmungen im Epidemiegesetz verlängert werden. Konsumenten und Konsumentinnen sollen beim Abschluss einer Lebensversicherung wieder ein dauerhaftes Rücktrittsrecht bei voller Prämienrückzahlung bekommen. Eine Neuverteilung der Agrarförderungen in Österreich soll mehr Mittel für Tierwohl, Klimaschutz und kleine Betriebe bringen.

Ziel einer Novelle zum Integrationsgesetz ist es, Integrationsmaßnahmen für vertriebene Personen aus der Ukraine wie Deutsch- und Orientierungskurse auf eine gesetzliche Basis zu stellen. Außerdem soll budgetäre Vorsorge für die finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Krieges getroffen werden. Das betrifft Hilfsmaßnahmen, ein Energie-Entlastungspaket sowie die Sicherstellung einer Gasreserve.

Der Nationalrat wird zudem wieder über die Impfpflicht debattieren. Anlass dafür ist ein Volksbegehren aus dem Vorjahr. Ebenso stehen zahlreiche Rechnungshofberichte, ein Bericht über die EU-Zukunftskonferenz und mehrere Entschließungsanträge– etwa zur Sicherung der Gefängnisseelsorge, auf der Tagesordnung.

Kommentare: Vera Schmidt, Philipp Maiwald

ORF III überträgt an beiden Tagen von 9:05 Uhr bis 19:15 Uhr, danach kommentiert in der TV-Thek.