Politik live
Nationalratssitzung
Es liegen Gesetzesvorlagen zur Verlängerung des Corona-Kurzabeitsmodells, der viel diskutierte Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal in Höhe von 500 Euro oder die vorübergehende Auszahlung einer erhöhten Notstandshilfe vor.
Es soll weiters die Förderung betrieblicher Corona-Testungen verlängert werden und die Freistellungsregelung für schwangere Beschäftigte bis Ende September gelten - außer die Frauen sind vollständig geimpft.
Abseits von Corona stehen neue Sicherheitsstandards für Reisepässe, ein neues Medizinproduktegesetz, ein kleines Schulpaket und eine Novelle zum Heeresgebührengesetz auf der Tagesordnung der beiden Plenartage. Schulversuche sollen weiters in das Regelschulwesen übernommen, Lehrpläne modernisiert und eine einheitliche Besoldung von Milizangehörigen sichergestellt werden.
Der Mutter-Kind-Pass soll zum Eltern-Kind-Pass werden und intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche sollen vor medizinisch nicht notwendigen Behandlungen geschützt werden. Aus dem Innenausschuss kommt der Vorschlag eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.
Am Donnerstag gibt es eine Fragestunde mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.
Kommentare: Anna Stahleder
ORF III überträgt die Sitzung live.