Politik live

Die beiden Plenartage am 16. und 17. Juni 2021 stehen erneut im Zeichen der Corona-Krise. Die Besuchergalerie im Großen Redoutensaal ist wieder offen. Mit Mindestabstand und FFP2-Maske sind BesucherInnen im Hohen Haus wieder willkommen.

Es liegen Gesetzesvorlagen zur Verlängerung des Corona-Kurzabeitsmodells, der viel diskutierte Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal in Höhe von 500 Euro oder die vorübergehende Auszahlung einer erhöhten Notstandshilfe vor.

Es soll weiters die Förderung betrieblicher Corona-Testungen verlängert werden und die Freistellungsregelung für schwangere Beschäftigte bis Ende September gelten - außer die Frauen sind vollständig geimpft.

Abseits von  Corona stehen neue Sicherheitsstandards für Reisepässe, ein neues Medizinproduktegesetz, ein kleines Schulpaket und eine Novelle zum Heeresgebührengesetz auf der Tagesordnung der beiden Plenartage. Schulversuche sollen weiters in das Regelschulwesen übernommen, Lehrpläne modernisiert und eine einheitliche Besoldung von Milizangehörigen sichergestellt werden.

Der Mutter-Kind-Pass soll zum Eltern-Kind-Pass werden und intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche sollen vor medizinisch nicht notwendigen Behandlungen geschützt werden. Aus dem Innenausschuss kommt der Vorschlag eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.

Der Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Die ÖVP hat den Titel „Comeback des österreichischen Tourismus“ gewählt. Daran anschließend gibt es eine Aktuelle Europastunde, in der die FPÖ über die Themen „Schuldenunion“ und Bargeldbegrenzung diskutieren will.

Kommentare: Vera Schmidt und Philipp Maiwald

ORF III überträgt die Sitzung live.