Bundesratssitzung

Der Bundesrat befasst sich in seiner letzten Sitzung des Jahres mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrates. Beschlossen wird die vom VfGH verfügte Reparatur der Handy-Sicherstellung. Kern der Reform ist, dass es zur Sicherstellung eine vorherige richterliche Kontrolle braucht. Auf der Tagesordnung stehen ebenso eine Erhöhung der Beamtengehälter sowie ein Zweckzuschuss des Bundes an die Länder zur Beseitigung der Hochwasserschäden vom September. Beides wurde von den NEOS letzte Woche im Nationalrat abgelehnt. Beschlossen wird auch eine Nulllohnrunde für Bundespolitiker. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Harte und konsequente Arbeit der Polizei: Schleppermafia meidet Österreich" mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Kommentar: Astrid Wibmer